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Bericht von der Demonstration am 29. Juli 2006

Unter dem Motto "NEIN ZUM KRIEG IM NAHEN OSTEN und "STOPP DER MILITÄRISCHEN ZUSAMMENARBEIT SCHWEIZ - ISRAEL" hat am Samstag 29. Juli 06 in Bern eine grosse Demonstration gegen den Krieg stattgefunden. Rund 4'000 Personen aus der ganzen Schweiz haben an diesem friedlichen und von unzähligen Friedensfahnen geprägten Protest teilgenommen.Neben den Angriffen auf die Zivilbevölkerung in allen Ländern des Nahen Ostens wurde auch der Schweizer Bundesrat scharf kritisiert, der den Konflikt bis heute nicht als Krieg einstuft. Damit darf die Schweizer Rüstungsindustrie Kriegsmaterial weiterhin in diese Region liefern. Im
Bundesrat konnte sich Micheline Calmy-Rey nicht durchsetzen, sie hat sich für einen solchen Entscheid eingesetzt. So war auf einem Demo-Transparent zu lesen "Mutige Calmy-Rey - schlapper Bundesrat".

Auch wurde der Einsatz von Clustermunition (Streubomben) scharf kritisiert. Nach Berichten der US-Menschenrechtsgruppe "Human Rights Watch" hat Israel im Libanon solche Waffen verwendet. Dieser Munitionstyp ist besonders grausam: Aus einer Bombe werden unzählige kleinere Bomben und diese bringen Tod und Verwüstung auf einer grossen Fläche. Das erste Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 verpflichtet die an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien, auf unterschiedslose Angriffe zu verzichten. Der Einsatz dieser grausamen Waffe in bewohnten Gebieten gilt daher als Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht. Auch die Schweizer Rüstungsbetrieb RUAG stellt einen solche Munition her. In einer Werbebroschüre schreibt die RUAG der Effekt sei "wie ein Hagelsturm". Weitere Informationen finden sich unter www.stopclustermunitions.org

Wie verlogen die Sicherheitspolitik der Schweiz ist, zeigt sich auch hier. Einerseits unterstützt der Bundesrat laut eigenen Angaben
"internationale Bemühungen in diesem Bereich". Andererseits wurde im Juni eine parlamentarische Initiative, welche ein Verbot dieser grässlichen Waffen in der Schweiz forderte und den Verkauf ins Ausland untersagen wollte, in der vorberatenden Kommission des Nationalrates abgelehnt. Es wird wohl noch viel Druck von der Strasse brauchen, bis nur andeutungsweise von einer wirklichen Schweizer Friedenspolitik gesprochen werden könnte.

Kommentare

Übrigens zu diesem Artikel: Ich habe Fotos von der Demo auf der GSoA-Webseite gefunden: http://www.gsoa.ch/img/gallery/LibanonJuli06

Danke der GSoA für das Organisieren der Demo!

Ich bin auch für einen sofortigen Stopp jeglicher Krismaterialausfuhr. Und verurteile die schizophrene Bundespolitik im Bereich Waffen/Aussenpolitik und IKRK.

Hallo

Ich wollte fragen, wie viel Geld die Schweiz mit dem Export der Waffen verdient?

@hans:
In den Jahren 2003 bis 2005 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von insgesamt 1,04 Milliarden Franken. 78 Prozent der Waffenlieferungen gingen an Staaten, die sich am US-geführten «Krieg gegen den Terror» im Irak und/oder in Afghanistan beteiligen.

Wer genau davon profitiert, wird in der Schweiz leider nicht bekannt gegeben. Das heisst, es ist nicht klar, welche Firma wieviel Kriegsmaterial exportierte und welche Bosse die fetten Profite einstreichen.

Klar ist für mich aber eines: Jeder Franken, der mit dem Verkauf von Waffen gemacht wird, ist unmoralisch. Denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere, sie werden gemacht um Menschen zu töten, möglichst viele, möglichst effizient.