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Geschäftsprüfungskomission kritisiert Rüstungsexporte

Wegen den im Sommer 2005 erteilten Bewilligungen für Waffenexporte nach Pakistan, Irak, Indien und Pakistan sowie Südkorea gelangte Nationalrat Jo Lang an die Geschäftsprüfungskomission des Nationalrats. Nun hat die Komission am 6. November einen ausführlichen Bericht [cached] vorgelegt. Darin kritisiert sie die vom Bundesrat bewilligten Geschäfte mit deutlichen Worten. So schreibt sie etwa

Aus Sicht der GPK-N ist dem Kriterium der Einhaltung der Menschenrechte bei der Beurteilung von Ausfuhrgesuchen in Zukunft ein grösseres Gewicht beizumessen. Die Differenzierung zwischen systematischen und regelmässigen Menschenrechtsverletzungen ist für die GPK-N nicht nachvollziehbar. Auch die in der Praxis gehandhabte Unterscheidung zwischen einzelnen Behörden eines Landes ist nach Ansicht der GPK-N sehr problematisch.

Die Entscheide des Bundesrates bezüglich Indien und Pakistan hat die GPK-N ausdrücklich kritisiert:

[Die GPK] hält den Entscheid des Bundesrates zu Indien für problematisch.

Nach Meinung der GPK-N [hätte] der Bundesrat das Vermittlungsgeschäft [mit Pakistan] nicht bewiiligen sollen.

Zu Südkorea lautet das Fazit der Komission:

Aus rechtlicher Sicht ist festzustellen, dass der Bundesrat innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Ermessensspielraum entschieden hat. Vor dem Hintergrund der aktiven und langjährigen Friedensbemühungen der Schweiz in der Region erachtet die GPK-N den Entscheid des Bundesrates jedoch als falsch. Diese Beurteilung findet in den Atombombentests von Nordkorea im Oktober 2006 ihre Bestätigung.

Dem können wir uns nur anschliessen. Das Gesetz wird mit der Kriegsmaterial-Initiative ja so geändert, dass keine weiteren Pannen passieren können...
Auch zum weiteren Umgang mit alten Waffensystem der schweizer Armee äussert sich die GPK. Der Bundesrat möchte nach einem Beschluss von dieses Frühjahr alte Waffen dem Herstellerland ohne Auflagen zurückgeben. Die GPK ist damit nicht glücklich:

Allerdings ist für die GPK-N die Rückführung von überschüssigem Kriegsmaterial in das Herkunftsland problematisch, da die Schweiz danach keine Kontrolle über die weitere Verwendung des Kriegsmaterials mehr hat.

Leider verpasst es die Komission, bei den Empfehlungen deutlichere Worte zu gebrauchen. So bleibt es an uns zu sagen: "Waffen töten! Stoppen wir die Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz."