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UnterschriftensammlerInnen werden schikaniert

10. Dezember 2006 - 16:56 – reto

Das Sammeln von 100'000 Unterschriften auf der Strasse ist harte Arbeit. Das wissen alle, die bereits einmal Unterschriften gesammelt haben. Doch damit nicht genug. Die SammlerInnen werden nun noch von einigen Stadtverwaltungen richtiggehend schikaniert.

In St. Gallen, Biel und Winterthur ist das Sammeln von Unterschriften nur mit Bewilligung erlaubt (selbst ohne Sammelstand). Für die Ausstellung der Bewilligung verlangen diese Städte auch noch eine Gebühr von bis zu Fr. 50.-. Wenn alle Gemeinden solche Bewilligungsgebühren in Rechnung stellen würden, dann müsste die InitiantInnen mindestens 100'000 Franken an Spendengeldern dafür aufwenden. Das geht natürlich nicht! Deshalb legt die GSoA gegen eine Bewilligung der Stadt St. Gallen Rekurs ein. GSoA-Sekretär Felix Birchler gegenüber der Sonntagszeitung vom 10.2.2006: "Diese Praxis ist ein Skandal. So werden die Grundrechte beschnitten."

Am restriktivsten ist die Stadt St. Gallen: Sie will das Sammeln von Unterschriften auf 6 Tage pro Monat einschränken: "Wir müssen Bewilligungen beschränken, damit alle zum Zug kommen.", so Urs Weishaupt, Sprecher der St. Galler Stadtverwaltung gegenüber der Sonntagszeitung. Mit Verlaub: Was stören in den Strassen der Stadt St. Gallen 3 Personen, die Unterschriften sammeln?!? Wenn SammlerInnen nicht mehr auf der Strasse Unterschriften Sammeln können, dann wird es bald nur noch finanzstarken Organisationen möglich sein, die Unterschriften für Volksinitiativen beizubringen - denn diese können sich teure Versände und die hohen Bewilligungsgebühren leisten. 

Kommentare

14. Februar 2007 - 11:48 – Philipp E. (nicht überprüft)

Ich frage mich immer noch, wie es einer Gemeinde möglich ist, das Recht, das in der Bundesverfassung festgeschrieben steht, zu brechen.

14. Dezember 2006 - 9:53 – Gast

sauerei