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Weblog von ac

Skandalöse Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

Heute hat der Bundesrat den Export von 100 Sturmgewehren nach Saudi-Arabien bewilligt. Saudi-Arabien verletzt regelmässig Menschenrechte, foltert in den Gefängnissen, hat nicht einmal die Todesstrafe für Minderjährige abgeschafft und tritt Frauenrechte mit Füssen. Den Bundesrat scheint dies nicht zu kümmern, lapidar wird davon gesprochen, dass sich die Menschenrechtslage seit den letzten skandalösen Kriegsmaterial-Exporten nicht geändert habe.

Mehr Informationen zur Menschenrechtslage in Saudi Arabien: Kampagnen-Webseite von Amnesty International (englisch).

312,5 Unterschriften pro Tag

So viel wurde in den 320 Tagen seit der Lancierung der Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte durchschnittlich gesammelt. Laut unbestätigten Hochrechnungen unseres Boardcomputers heisst das: Heute ist der Tag, an dem wir die 100'000er-Grenze knacken! Sammelziel erreicht? Leider noch nicht ganz: Unbeugsame Stimmregister-Kontrolleurinnen und -Kontrolleure streichen gnadenlos doppelte, ausländische, minderjährige und aus anderen Gründen ungültige Unterschriften durch, und zum Schluss wird auch noch die Bundeskanzlei ihre kritischen Augen auf die Tausenden von Bögen werfen.

Um sicher auf 100'000 gültige Unterschriften zu kommen und die Initiative mit einer kleiner Sicherheitsmarge einreichen zu können, brauchen wir noch einmal 25'000 Unterschriften. Oder weitere 80 Tage mit jeweils durchschnittlich 312,5 Unterschriften. Dann wären wir Ende Juli nach gut 13 Monaten oder knapp 5 Monate vor Ende der Frist mit dem Sammeln fertig. Bei einer Quote von 20 Unterschriften pro Stunde und SammlerIn entspricht das 15,625 Arbeitsstunden pro Tag oder insgesamt 1'250 Sammelstunden. Lust, eine oder zwei davon zu übernehmen? Dann melde dich bei info@kriegsmaterial.ch oder beteilige dich an einer der geplanten Sammelaktionen! Du hast noch Unterschriften zu Hause rumliegen? Immer her damit! Unsere Adresse: Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte, Postfach, 8031 Zürich.

Rüstugsindustrie an der Polymesse

AktivistInnen übernehmen den Messestand von Oerlikon Contraves.

Auch in diesem Jahr beteiligten sich Rüstungsfirmen an der Polymesse (Jobmesse der ETH) in Zürich. Und auch diesmal "halfen" ihnen ungebetene Gäste, Hochschulabsolventen zu rekrutieren: In Anzügen und mit Badges ausgerüstet, verteilten AktivistInnen Werbematerialien, die etwas ehrlicher waren als die Unterlagen der Rüstungsfirmen, z.B. diesen Flyer zur RUAG (pdf).

Während die RUAG-Mitarbeitenden den Protest bereits gewöhnt waren und zum Teil sogar begrüssten, da zwischen dem zivilen und dem militärischen Bereich des Unternehmes Verteilkämpfe um Investitionen stattfinden, in denen öffentlicher Druck nicht schaden kann, reagierten die Menschen am Stand von Oerlikon Contraves ziemlich ungehalten über unseren Auftritt - was uns natürlich nicht davon abhielt, über die Geschäftspraktiken der Firma zu informieren.

Erneute Zunahme der Kriegsmaterial-Exporte / Sammelstand

Im ersten Quartal des Jahres 2007 haben die Schweizer Kriegsmaterial-Exporte erneut markant zugenommen. Es wurden Waffen im Wert von 105,9 Millionen Franken exportiert - rund 50 Prozent mehr, als in den ersten drei Monaten des Vorjahres. Unter den grössten Abnehmern befinden sich wiederum die USA, deren angeblicher "Krieg gegen den Terror" den Irak und Afghanistan ins Chaos gestürzt hat. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate wurden mit Kriegsmaterial im Wert von 897'000 Franken beliefert. Dies, obwohl die Emirate international als Waffendrehscheibe bekannt sind und in der Vergangenheit Schweizer Panzerhaubitzen illegal an Marokko weitergeliefert hatten.

Die Unterschriftensammlung zur Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte läuft derweil mit unverminderter Intensität weiter. Am gestrigen ersten Mai sind alleine in Zürich über 1'400 Unterschriften gesammelt worden! Insgesamt stehen wir nun bei rund 97'500 gesammelten Unterschriften. Um die ungültigen Unterschriften (doppelte, nicht Stimmberechtigte etc.) zu kompensieren, brauchen wir noch schätzungsweise 27'500 Unterschriften. Wir sind über jede Hilfe dankbar!

Wer sich für die Auswirkungen des globalen Militarismus interessiert, bekommt am kommenden Samstag, den 5. Mai gleich eine doppelte Möglichkeit, sich zu informieren. Die GSoA wird im Rahmen des "Gib-8 Festivals" in Bern und des Sozial- und Umweltforums Ostschweiz in St. Gallen präsent sein. Mehr Informationen zu den beiden Veranstaltungen finden sich unter www.gsoa.ch/agenda

Veranstaltungen zur Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte

Rüstungskonversion jetzt!


Eine Veranstaltung von GSoA und UNIA im Rahmen des Politprogramms zur 1.Mai-Feier
Samstag 28. April, 15.30 Uhr, Zeughaus 5, Zürich
Im Rahmen des «war on terror» haben die weltweiten Ausgaben für Militär und Kriegsmaterial erstmals seit Ende des Kalten Krieges die Billionen-Dollar-Grenze überschritten. Die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten will der Schweizer Beteiligung an der globalen Rüstungsspirale ein Ende setzen. Damit darunter nicht die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie zu leiden haben, muss die Rüstungskonversion (Umstellung auf zivile Produkte) vorangetrieben werden.
15:30 Einführung zur Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte (Tom
Cassee und Andreas Cassee, GSoA)
16:00 Rüstungskonversion am Beispiel der Lucas Aerospace (Hans Baumann, Chefökonom UNIA)
16:30 Diskussion (Leitung: Patrick Angele, GSoA)

Ressourcen, Krieg und die Schweiz

GSoA-Workshop am Sozial- und Umweltforum Ostschweiz

Samstag 5. Mai, 13.45 Uhr, Schulhaus Kirchgasse, St. Gallen

Welche Interessen stehen eigentllich hinter den Kriegen, die zur Zeit geführt werden? Welche Rolle spielt der Rohstoffhandel, der grossen Teils über die Schweiz läuft? Weshalb versinken gerade rohstoffreiche Länder besonders oft in Armut und Bürgerkrieg? Und was können wir tun, um Sand ins Getriebe der Kriegsgewinnler zu streuen?

Mehr Informationen und Wegbeschreibung: www.sufo.ch

Antimilitaristische Ostergrüsse...


...können ab sofort mit den neuen E-Cards zur Initiative gegen Kriegsmaterial - Exporte verschickt werden. Wie immer können die Sujets unseres Cartoonisten Oger auch als Kleber oder Plakate ausgedruckt werden. Sie sind hier zu finden. Viel Spass!

Übrigens: Soeben haben wir die Grenze von 90'000 gesammelten Unterschriften überschritten. Wir brauchen also noch gut 30'000 Unterschriften, um die Initiative einreichen zu können. (Erfahrungsgemäss sind etwa 120'000 Unterschriften nötig, um auf 100'000 gültige zu kommen, da sich gegen Ende der Sammelphase die doppelten Unterschriften häufen, die von den Gemeinden als ungültig gestrichen werden.) Für den Endspurt sind wir auf jede erdenkliche Hilfe angewiesen. Die geplanten Sammeldaten sind hier zu finden, Unterschriftenbögen können selbst ausgedruckt oder per Mail an bestellung@kriegsmaterial.ch bestellt werden. Wir bedanken uns herzlich für die Unterstützung!

RUAG: Beste Voraussetzungen für Rüstungskonversion

Der RUAG-Konzern hat heute sein bestes operatives Ergebnis seit der Gründung als Aktiengesellschaft bekannt gegeben. Offensichtlich ist dieser Erfolg vor allem dem auf 45% gewachsenen Anteil des zivilen Bereichs zu verdanken (2005: 38%). Werden die Rekordgewinne nun gezielt in den Ausbau der zivilen Produktion reinvestiert, kann der Ausstieg aus dem Geschäft mit dem Krieg eingeleitet werden, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet werden. Nun ist der Bund als Eignerin der RUAG gefordert. Mehr dazu in dieser Medienmitteilung der GSoA.

Nationalrat lehnt Verschärfung des Kriegsmaterial-Gesetzes ab

Der Nationalrat hat heute zwei parlamentarische Initiativen abgelehnt, welche das Kriegsmaterialgesetz minimal verschärfen wollten. Damit hat der Rat diejenigen ParlamentarierInnen aus seinen Reihen desavouiert, welche Anfang November 2006 im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Geschäftsprüfungskommission (GPK-N) Kritik an der Ausfuhrpolitik des Bundesrates geäussert hatten.

Bewilligungsgebühren für Unterschriften-Sammlung: Drohung mit Rechtsmitteln lohnt sich!

Das Bundesgesetz über die politischen Rechte besagt klar, dass für Amtshandlungen im Zusammenhang mit Initiativen und Referenden keine Gebühren erhoben werden dürfen. Die Praxis sieht indes oft anders aus, zahlreiche Städte verlangen Gebühren für die Bewilligung von Sammelaktionen. Wegen dieser und anderer Einschränkungen der politischen Rechte läuft ein Rechtsstreit zwischen der GSoA und der Stadt St. Gallen, der nun in die zweite Runde geht (siehe dazu die Medienmitteilung der GSoA).

Sollte nichts kosten: Sammelaktion für die Initiative gegen Kriegsmaterial- Exporte.

Oft reicht aber auch schon die Drohung mit Rechtsmitteln, um Gemeinden davon abzubringen, Initiativkomitees zur Kasse zu beten. Letztes Beispiel: Die Stadt Baden schickte uns eine Rechnung über 100 Franken für eine einzelne Standaktion im Rahmen des nationalen Sammeltags zur Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte am 17. März. Neben einer Bearbeitungsgebühr wurde auch eine "Benützungsgebühr" verlangt - frei nach dem Motto "Der öffentliche Raum gehört der Polizei". Nach einem kurzen Telefonat mit dem Hinweis auf einen möglichen Rekurs und die damit verbundene Medienpräsenz handelte es sich dabei plötzlich um einen "Irrtum". Die Rechnung sei ein Versehen, wir könnten sie in den Papierkorb werfen.

Warum nicht gleich so? Wahrscheinlich deshalb, weil die meisten Betroffenen die Gebührenforderung einfach schlucken. 100 Franken sind ja nicht viel - doch wenn man bedenkt, dass für das Zustandekommen einer Initiative mehrere hundert Sammelaktionen nötig sind, gehen die rechtswidrigen Bewilligungsgebühren eben doch ins Geld. Deshalb seien alle AktivistInnen hier aufgefordert: Wehrt euch, wenn die Gemeinden für eure politische Freiwilligenarbeit auch noch Geld wollen!

Neue E-Cards und Kleber

Nach dem grossen Erfolg der weihnächtlichen E-Cards zur Initiative hat unser Cartoonist Oger erneut zugeschlagen. Die beiden neuen Sujets können wiederum als E-Cards verschickt oder als Kleber oder Plakate ausgedruckt werden. Sie sind hier zu finden. Viel Spass damit!

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