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Weblog von dbu

Weshalb Waffenexporte die Schweiz unsicherer und nicht sicherer machen

Auch die Taliban verwenden Schweizer Waffen

Initiativgegner versuchen, das Kriegsmaterial-Exportverbot als Gefahr für die Sicherheit der Schweiz darzustellen. Aber für die Sicherheit der Schweiz ist ganz anderes wichtig, zum Beispiel die Neutralität. Und diese verliert mit Waffenexporten ihre Glaubwürdigkeit. Zum anderen ist die Schweizer Armee auch mit den Rüstungsexporten völlig abhängig vom Ausland.

Wir haben die Argumente in unserem Dossier Sicherheit zusammengestellt.

Justitia et Pax für Exportverbot von Kriegsmaterial

Die Kommission Justitia et Pax empfiehlt die Kriegsmaterial-Initiative anzunehmen. Justitia et Pax ist eine Kommission der Katholischen Kirche zu sozialen, politischen und wirtschaftlichen Fragen. In einem Medienkommuniqué schreibt sie:

100 Fakten zu Kriegsmaterialexporten

Immer wieder heisst es von Seiten der Waffenlobby, dass die Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz problemlos seien, da die Schweiz ja sehr restriktive Gesetze habe. Besonders streng werden die Gesetze in der Realität jedoch nicht ausgelegt. Manchmal werden sie sogar schlicht ignoriert – wie beispielsweise die neue Kriegsmaterialverordnung durch den Bundesrat. So kann das Kriegsmaterial trotzdem exportiert werden und gegen Menschen eingesetzt werden.

Um zu zeigen, was mit Kriegsmaterial aus der Schweiz schon alles passiert ist und wo dieses überall eingesetzt worden ist haben wir folgend eine Liste mit 100 Fakten zum Kriegsmaterialexport zusammengestellt: Die 100 Fakten gruppiert nach Themenbereichen.

Selbst die Waffenlobby gibt zu: Kriegsmaterialexporte wirtschaftlich bedeutungslos

Der Verein mit dem lustigen Namen "Schweizerische Gesellschaft Technik und Armee" hat letzten Winter über Rüstungsexporte diskutiert. Dabei fiel ein interessantes Votum, das der Verein sogar in einer Medienmitteilung kommuniziert:

"Aus wirtschaftspolitischer Sicht sind die Kriegsmaterialausfuhren - mit Ausnahme der Dual-use-Güter - bedeutungslos."

Interaktive Karte zu Schweizer Kriegsmaterial-Exporten

Die Schweiz exportiert Kriegsmaterial in die ganze Welt. Eine neue interaktive Karte verschafft nun einen Überblick über die Skandale der letzten Jahre und zeigt auf, wo mit Schweizer Waffen getötet wurde und getötet wird. Zudem bietet die Karte eine graphische Darstellung der offiziellen Waffenexport-Statistiken der letzten zehn Jahre.

Stöbern Sie in der Karte unter http://maps.kriegsmaterial.ch/

Diese Karte wurde in reiner Freiwilligenarbeit entwickelt. Für den Abstimmungskampf sind wir jedoch auf Geld angewiesen. Der Druck von Plakaten und Abstimmungsmaterial ist nicht gratis und unsere Rüstungslobby wird Millionen in ihre Propaganda investieren. Wir sind deshalb für jede Spende dankbar. Wenn Sie den Abstimmungskampf anderweitig unterstützen können, nehmen Sie bitte ebenfalls Kontakt mit uns auf.

Bewaffnete Pilatus-Flugzeuge an Arabische Emirate?

Der Bundesrat hat heute in vorauseilendem Gehorsam beschlossen, einen allfälligen Verkauf von mit Waffen versehenen PC-21 an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu bewilligen. Dies obwohl sich die VAE in der Vergangenheit wiederholt an schwerwiegenden Menschenrechts-verletzungen schuldig machte. Laut Auskunft des Seco unterliegt diese Ausfuhr den Kriterien für Kriegsmaterial und untersteht nicht dem Güterkontrollgesetz, da die VAE explizit nach bewaffneten Flugzeugen verlangt haben.

Kriegsmaterialexporte 1. Quartal 2009: Bundesrat missachtet die Verordnung

Die Ausfuhrzahlen für Kriegsmaterial im ersten Quartal 2009 stehen in deutlichem Widerspruch zur neuen Kriegsmaterial-Verordnung, welche Ende 2008 vollmundig präsentiert wurde. Sowohl Länder, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden, als auch Staaten, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, werden weiterhin mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert.

Siebzig Schweizer Rechtsprofessorinnen und Rechtprofessoren haben nun in einem offenen Brief dazu Stellung genommen und fordern den Bundesrat auf, die Verordnung einzuhalten. Mehr dazu finden Sie ab Sonntag, 5. Oktober 2009, unter http://www.kriegsmaterial.ch/kmv/.

Waffenexporte nach Pakistan?

Nachdem in Pakistan der Ausnahmezustand verhängt wurde und hunderte regimekritische Menschen festgenommen wurden, forderte die GSoA den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen nach Pakistan. Die GPK hatte bereits im Dezember 2006, als die Situation in Pakistan noch nicht derart prekär war, von Waffenlieferungen abgeraten.

Medienschau

Beitrag in der Tagesschau des Schweizer Fernsehens: www.sf.tv

Initiative wurde mit mehr als 109'000 Unterschriften eingereicht

Initiative ist Eingereicht!

Die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten wurde heute in Bern mit mehr als 109'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Ein breites Bündnis fordert mit der Initiative keine Beteiligung der Schweiz am sogenannten «war on terror» und eine kohärentere Aussenpolitik, die dem Frieden und den Menschrechten verpflichtet ist und dabei dem Schutz von Frauen- und Kinderrechten besonders Rechnung trägt.

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