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Weblog von tom

GSoA rekurriert gegen schikanöse Bewilligungspflicht in St.Gallen

22. Dezember 2006 - 15:39 – tom

Die Stadt St.Gallen verlangt von Unterschriftensammlern, dass sie sich vorgängig um eine Bewilligung für diese Tätigkeit bemühen. Eine kostenpflichtige Bewilligung muss auch eine Einzelperson ersuchen, welche für die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten sammelt. Die St.Galler Gewerbepolizei will damit jegliches politisches Engagement kontrollieren und schränkt die Grundrechte massiv ein. Mittels Rekurs ficht die GSoA nun diese skandalöse Einschränkung der Volksrechte an.Zwei Punkte stehen dabei im Vordergrund:
Zum einen fordert der Rekurs, dass die erhobene Gebühr von 50 Franken gestrichen wird. Die GSoA stellt sich auf den Standpunkt, dass diese Gebühr verfassungswidrig ist. Wenn man nicht ohne Bewilligung in St.Gallen sammeln darf, so ist man gezwungen die Gebühr zu entrichten, wenn man sein Recht auf das Sammeln von Unterschriften für eine Volksinitiative ausüben will. Eine solche Gebühr widerspricht jedoch eindeutig dem Grundsatz, dass die Behörden Initianten von Volksbegehren nicht mit Verwaltungskosten belasten dürfen.
Zum andern wehrt sich der Rekurs der GSoA gegen die Praxis der St.Galler Stadtpolizei, das Unterschriftensammeln auf maximal 6 Tage pro Monat zu beschränken. Klarer und empörender kann eine Einschränkung von Volksrechten ja kaum mehr sein.
Gespannt wartet die GSoA auf die Reaktion des St.Galler Stadtrates. Es ist zu hoffen, dass dieser die Gelegenheit beim Schopf packt und sich einige grundlegendere Gedanken dazu macht, ob seine polizeiliche Regulierungswut noch mit den demokratischen Grundrechten dieses Staates vereinbar ist.
Ein 10vor10-Beitrag zu diesem Thema gibt es hier.

PR für Waffen – Wie Farner PR die dreckige Rüstungsindustrie vertritt

21. August 2006 - 11:37 – tom

Farner-PR ist auch auf www.kriegsmaterial.ch oft zu Gast. In der Webstatistik von www.kriegsmaterial.ch erscheinen rund 6 verschiedene tägliche Besuche von Computern mit fsz02.farner.ch. Doch warum besucht eine PR-Firma so oft unsere Seite? Und was hat Farner mit der «Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee (AWM)» zu tun, welche in einer Medienmitteilung mit Titel «Exportverhinderungs-Initiative gefährdet die Sicherheit der Schweiz» Stimmung gegen die Volksinitiative macht?

Bericht von der Demonstration am 29. Juli 2006

1. August 2006 - 20:20 – tom

Unter dem Motto "NEIN ZUM KRIEG IM NAHEN OSTEN und "STOPP DER MILITÄRISCHEN ZUSAMMENARBEIT SCHWEIZ - ISRAEL" hat am Samstag 29. Juli 06 in Bern eine grosse Demonstration gegen den Krieg stattgefunden. Rund 4'000 Personen aus der ganzen Schweiz haben an diesem friedlichen und von unzähligen Friedensfahnen geprägten Protest teilgenommen.Neben den Angriffen auf die Zivilbevölkerung in allen Ländern des Nahen Ostens wurde auch der Schweizer Bundesrat scharf kritisiert, der den Konflikt bis heute nicht als Krieg einstuft. Damit darf die Schweizer Rüstungsindustrie Kriegsmaterial weiterhin in diese Region liefern. Im
Bundesrat konnte sich Micheline Calmy-Rey nicht durchsetzen, sie hat sich für einen solchen Entscheid eingesetzt. So war auf einem Demo-Transparent zu lesen "Mutige Calmy-Rey - schlapper Bundesrat".

Auch wurde der Einsatz von Clustermunition (Streubomben) scharf kritisiert. Nach Berichten der US-Menschenrechtsgruppe "Human Rights Watch" hat Israel im Libanon solche Waffen verwendet. Dieser Munitionstyp ist besonders grausam: Aus einer Bombe werden unzählige kleinere Bomben und diese bringen Tod und Verwüstung auf einer grossen Fläche. Das erste Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 verpflichtet die an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien, auf unterschiedslose Angriffe zu verzichten. Der Einsatz dieser grausamen Waffe in bewohnten Gebieten gilt daher als Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht. Auch die Schweizer Rüstungsbetrieb RUAG stellt einen solche Munition her. In einer Werbebroschüre schreibt die RUAG der Effekt sei "wie ein Hagelsturm". Weitere Informationen finden sich unter www.stopclustermunitions.org

Wie verlogen die Sicherheitspolitik der Schweiz ist, zeigt sich auch hier. Einerseits unterstützt der Bundesrat laut eigenen Angaben
"internationale Bemühungen in diesem Bereich". Andererseits wurde im Juni eine parlamentarische Initiative, welche ein Verbot dieser grässlichen Waffen in der Schweiz forderte und den Verkauf ins Ausland untersagen wollte, in der vorberatenden Kommission des Nationalrates abgelehnt. Es wird wohl noch viel Druck von der Strasse brauchen, bis nur andeutungsweise von einer wirklichen Schweizer Friedenspolitik gesprochen werden könnte.

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