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gegenargumente

Rüstungslobby bespitzelt GSoA

20. August 2009 - 0:01 – ac

Wie die WOZ heute berichtet, hat die PR-Agentur Farner versucht, die GSoA zu unterwandern. Farner führt im Auftrag der Rüstungslobby die Abstimmungskampagne gegen die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Eine Mitarbeiterin der grössten Schweizer PR-Agentur hatte im Juni unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an einem GSoA-Wochenende zur Vorbereitung der Abstimmung vom 29. November teilgenommen. Die GSoA fordert die Rüstungsindustrie auf, Farner das Mandat zu entziehen. Zeigen Sie der Waffenlobby, dass solche undemokratische Methoden kontraproduktiv sind: Treten Sie der Facebook-Gruppe gegen Kriegsmaterial-Exporte bei und unterstützen Sie den Abstimmungskampf! Weitere Informationen zur Spitzelaffäre laufend unter www.gsoa.ch.

Selbst die Waffenlobby gibt zu: Kriegsmaterialexporte wirtschaftlich bedeutungslos

18. Juni 2009 - 11:12 – dbu

Der Verein mit dem lustigen Namen "Schweizerische Gesellschaft Technik und Armee" hat letzten Winter über Rüstungsexporte diskutiert. Dabei fiel ein interessantes Votum, das der Verein sogar in einer Medienmitteilung kommuniziert:

"Aus wirtschaftspolitischer Sicht sind die Kriegsmaterialausfuhren - mit Ausnahme der Dual-use-Güter - bedeutungslos."

Verwirrte Doris Leuthard

16. März 2009 - 14:14 – ac

Der Nationalrat hat die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten zur Ablehnung empfohlen - was nicht weiter überrascht angesichts des Einflusses der Rüstungslobby im Parlament.

Überraschend ist indes, dass Doris Leuthard offenbar das Gesetz nicht kennt, das umzusetzen ihre Obliegenheit ist. So hat sie in der Ratsdebatte behauptet, die militärischen Pilatus-Flugzeuge seien Dual-Use-Güter. Das ist falsch, wie die GSoA in einer Medienmitteilung erklärt.

Scheinverschärfung: Pilatus-Militärflugzeuge können auch künftig gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden

5. Februar 2009 - 12:23 – reto

Es hätte etwas werden können aus der Revision der Güterkontrollgesetzes. Doch mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Revision des Güterkontrollgesetzes wird auch künftig nicht verhindert, dass Pilatus-Militärflugzeuge in Krisen- und Kriegsgebieten zum Einsatz kommen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, Ausfuhren von Pilatus-Militärflugzeugen dann zu unterbinden, wenn „wesentliche Interessen“ der Schweiz gewahrt werden müssen. Konkret: Den Bundesrat die Menschenrechtslage im Empfängerland erst dann, wenn das Image der Schweiz auf dem Spiel steht.

Kniefall vor Pilatus: Frau Leuthard, wo bleibt Ihre christliche Ethik?

22. Oktober 2008 - 13:08 – reto

Als Reaktion auf den Tschad-Skandal beschloss der Bundesrat am 2. April 2008, „die Ausfuhr von militärischen Trainingsflugzeugen nicht zu bewilligen, wenn der Empfängerstaat sich in einem bewaffneten internen oder internationalen Konflikt befindet oder wenn das Risiko besteht, dass die Trainingsflugzeuge gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.“ (vgl. Medienmitteilung des SECO). Heute nun schickt der Bundesrat die Gesetzesrevision in die Vernehmlassung. Wer sich von der angekündigten Revision eine Verbesserung versprochen hatte, wird heute masslos enttäuscht: Der Entwurf sieht vor, die Ausfuhr von Pilatus-Militärflugzeugen nur dann zu unterbinden, wenn sie „wesentlichen Interessen“ der Schweiz entgegensteht. „Als wesentliche Interessen kommt insbesondere [...] die Wahrung des internationalen Ansehens der Schweiz in Betracht.“ (vgl. Botschaft zur Gesetzesrevision, S. 10)

Schein-Verschärfung der largen Kriegsmaterial-Export-Politik

27. August 2008 - 13:24 – reto

Unsere Befürchtung scheint sich leider zu bewahrheiten. Die vom Bundesrat angekündigte „Präzisierung“ des Kriegsmaterialgesetzgebung ist laut Aussagen von Bundesrätin Doris Leuthard bloss eine Scheinverschärfung. An der Ausfuhrpolitik des Bundesrates soll sich nämlich, so Leuthard an der Pressekonferenz, nichts ändern (die Pressekonferenz kann hier angeschaut werden). Gesuche um Kriegsmaterialausfuhren aus der Schweiz in Staaten, die in kriegerische Konflikte verwickelt sind und Menschenrechte verletzen, werden demnach auch künftig bewilligt.

Wie viele Menschen leben von der Ausfuhr von Kriegsmaterial?

1. August 2008 - 15:41 – ac

Das Argument der Gegnerschaft der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten scheint ein einziges zu sein, nämlich dass ein Waffenausfuhrverbot Arbeitsplätze kosten würde. Nun stellt sich natürlich grundsätzlich die Frage, ob jeder Arbeitsplatz erhaltenswert ist, auch wenn er Menschenleben zerstört, statt menschliche Bedürfnisse zu befriedigen. Sollten wir etwa Auftragsmorde legalisieren, damit ein paar Menschen einen Job finden? Oder sollte der wirtschaftspolitische Anspruch nicht vielmehr darin bestehen, allen Menschen eine sinnvolle Arbeit zu ermöglichen?

Neue Kriegsmaterial-Verordnung: Kurswechsel oder Kosmetik?

1. August 2008 - 15:29 – ac

Der Druck der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten trägt erste Früchte. Wie die "NZZ am Sonntag" berichtete, will Doris Leuthard in der Kriegsmaterial-Verordnung neu fünf Ausschlusskriterien für die Bewilligung von Waffenausfuhren verankern. Doch wird sich die Bewilligungspraxis tatsächlich ändern?

Tendenziöses in der NZZ

26. März 2008 - 9:50 – reto

Der Propaganda-Feldzug gegen die "Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" hat offensichtlich bereits begonnen. In der Neuen Zürcher Zeitung vom 14. März verbreitet Nationalrat Markus Hutter (FDP/ZH) Unwahrheiten. Die Thurgauer Zeitung zitiert in ihrer Ausgabe vom 25. März den Präsidenten der Offiziersgesellschaft Bodensee, der in der Initiative einen Angriff auf die Armee sieht.

Hinter der Propaganda dürfte Farner PR stecken, die Zürcher Werbeagentur, die bereits mehrmals in der Vergangenheit für die Schweizer Rüstungsindustrie in den Ring gestiegen ist.

"Kein Krieg" im Irak und in Afghanistan?

18. Oktober 2007 - 16:14 – ac

In Beantwortung einer Anfrage von GSoA-Vorstandsmitglied Josef Lang hat der Bundesrat heute die Lieferung von Schweizer Radschützenpanzern via Rumänien und Polen nach Irak und Afghanistan für "unbedenklich" erklärt. Dabei versteigt sich der Bundesrat zur hanebüchenen Rechtfertigung, im Irak und in Afghanistan würden gar keine Kriege geführt, sondern wieder "geordnete Verhältnisse hergestellt".

Diese Argumentation ist zynisch angesichts der alltäglichen Gewalt, mit der die Zivilbevölkerung in diesen Ländern konfrontiert ist. Einmal mehr zeigt sich, dass dem Bundesrat kein Argument zu peinlich ist, um die Interessen der Schweizer Rüstungsindustrie zu protegieren und sich bei den USA und der NATO anzubiedern. Mögen die Mitglieder des Bundesrats sich doch persönlich nach Afghanistan und in den Irak begeben, um vor Ort festzustellen, ob dort tatsächlich "kein Krieg" herrscht...

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