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Skandalöser Entscheid! Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete

Der Bundesrat hat heute entschieden, Waffen für mehr als 500 Millionen Franken nach Pakistan, Indien und Saudi-Arabien zu liefern. Mit diesem Entscheid desavouiert der Bundesrat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats, welche den Bundesrat kürzlich für die zu lockere Ausfuhrpraxis gerügt hat. Vor gut einem Monat hat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) den Bericht über den Vollzug der Kriegsmaterialgesetzgebung veröffentlicht (Bericht vom 7. November). Darin kritisiert die GPK-N den Bundesrat für seine Entscheide vom Juni 2005, als dieser Kriegsmaterial-Lieferungen unter anderem nach Indien und Pakistan bewilligt hatte. Mit dem Entscheid heute, Pakistan und Indien mit Fliegerabwehrsystemen resp. Sturmgewehren zu beliefern, desavouiert der Bundesrat die GPK-N. Denn trotz den jüngsten Fortschritten besteht der Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan weiter. In beiden Ländern werden von Human Rights Watch (HRW) zudem massive Menschenrechtsverletzungen durch Militär oder Milizen im Kaschmir-Gebiet festgestellt. Das Militärregime Pakistan verletzt die Menschenrechte auch im "Krieg gegen Terror", den das Land im Grenzgebiet zu Afghanistan führt.

Der Ausfuhrentscheid bezüglich Saudi-Arabien ist ebenfalls skandalös: Gemäss HRW ist die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien äusserst prekär: Unterdrückung von Menschenrechts-AktivistInnen, Todesstrafe für Minderjährige, Diskriminierung von Minderheiten, unfaire Gerichtsverfahren, Folter und willkürliche Verhaftungen gehören zur Tagesordnung.

Mit dem Entscheid soll Kriegsmaterial im Wert von mehr als 500 Millionen Franken in eigentliche Krisenländer exportiert werden. Das ist mehr im gesamten Jahr 2004, dem Jahr mit den höchsten Werten seit 1998 (402 Mio. Franken).

Der Entscheid von heute bestärkt uns in unserem Vorhaben - nämlich: Waffenausfuhren aus der Schweiz generell zu verbieten. Die Volksinitiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" ist nötiger denn je - leider!

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