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Schweizweite Smartmobs 19.11.2009 18:00 => 18:04

Hunderte Menschen haben heute in etwa 20 Städten mit einem Smartmob für eine JA zur Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten geworben. Genau um 18:00 fielen sie mitten im Pendlerverkehr zu Boden, um zu zeigen, was Schweizer Waffen in aller Welt verursachen - Tod und Verwüstung. Hier die ersten Bilder.

Systematische Irreführung durch Doris Leuthard

In Chhattisgarh würden keine Kindersoldaten mehr rekrutiert, nach Pakistan würden keine Kriegsmaterial-Exporte mehr bewilligt, und von den Gewerkschaften sei nur die UNIA für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Mit diesen und anderen irreführenden Behauptungen macht Bundesrätin Doris Leuthard in der Arena und anderswo Abstimmungskampf gegen ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Eine Dokumentation der schlimmsten Ausrutscher.

Christinnen und Christen für den Frieden

Heute haben anlässlich einer Pressekonferenz in der Heiliggeistkirche Bern verschiedene VertreterInnen des Komitees "Christinnen und Christen für den Frieden" die Gründe ihrer Zustimmung zum Verbot von Kriegsmaterial-Exporten dargelegt. Breite Kreise aus dem Umfeld der katholischen und der protestantische Kirche, aber auch Angehörige der Mennoniten, der Methodisten und verschiedener Freikirchen haben die Erklärung "Christinnen und Christen für den Frieden" unterzeichnet.

Weshalb Waffenexporte die Schweiz unsicherer und nicht sicherer machen

Auch die Taliban verwenden Schweizer Waffen

Initiativgegner versuchen, das Kriegsmaterial-Exportverbot als Gefahr für die Sicherheit der Schweiz darzustellen. Aber für die Sicherheit der Schweiz ist ganz anderes wichtig, zum Beispiel die Neutralität. Und diese verliert mit Waffenexporten ihre Glaubwürdigkeit. Zum anderen ist die Schweizer Armee auch mit den Rüstungsexporten völlig abhängig vom Ausland.

Wir haben die Argumente in unserem Dossier Sicherheit zusammengestellt.

Bundesrat bewilligt Waffenlieferung für Kindersoldaten

Ein weiterer Skandal zerstört den Mythos der "vorbildlichen und restriktiven" Schweizer Waffenexportpraxis.

Die Zeitung „Sonntag“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass der Bundesrat im März 2009 die Ausfuhr von Maschinenpistolen an die Sicherheitskräfte des indischen Teilstaats Chhattisgarh bewilligt hat. Dabei kommen im Konflikt zwischen der hinduistisch-nationalistischen Regierung und den maoistischen Rebellen in diesem Bundesstaat auf beiden Seiten Kindersoldaten zum Einsatz.

Friedensnobelpreisträger unterstützen Initiative

Desmond Tutu, Erzbischof und FriedensnobelpreisträgerIn der vergangenen Woche haben wir überraschende Post von gleich zwei sehr renommierten Persönlichkeiten erhalten hat. Sowohl der südafrikanische Friedensnobelpreisträger und anglikanische Erzbischof Desmond Tutu wie auch der argentinische Friedensnobelpreisträger und Bürgerrechtler Adolfo Perez Esquivel haben unabhängig voneinander ihre Sympathie mit unserem Anliegen zum Ausdruck gebracht. Ihre Stellungnahmen zeugen von der internationalen Ausstrahlung unserer Initiative.

Heimliche Waffenexporte nach Pakistan

In der Basler Zeitung vom 20. Oktober 2009 liess sich Bundesrätin Leuthard noch wie folgt zitieren: "Seit dem Inkrafttreten der neuen Kriegsmaterialverordnung im letzten Dezember haben wir keine neuen Geschäfte mit Pakistan bewilligt." Jetzt deckt die NZZ am Sonntag auf: Am 25. März 2009 bewilligte der Bundesrat in aller Heimlichkeit weitere Gesuche für Waffenlieferungen nach Pakistan und Ägypten.

UnternehmerInnen gegen Waffenexporte

Die Rüstungsindustrie nimmt für sich in Anspruch, für die ganze Schweizer Wirtschaft zu sprechen. Viele Schweizer Unternehmerinnen und Unternehmer sehen dies jedoch anders. Für sie ist nur eine Wirtschaft, die nicht vom Leid unschuldiger Menschen profitiert, wirklich Wert schöpfend. Gerade die Finanzkrise hat gezeigt, dass nur eine Wirtschaft, die auf einem soliden ethischen Fundament steht, eine nachhaltige Zukunft hat.

UNIA für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten

Auch die grösste Schweizer Gewerkschaft UNIA hat sich heute für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ausgesprochen. "Studien der Internationalen Arbeitsorganisation IAO in Genf zeigen, dass Investitionen im zivilen Bereich doppelt so viele Arbeitsplätze schaffen wie im Rüstungssektor.

Videoclips für ein JA am 29. November

Weitere fünf Clips gegen das Geschäft mit dem Krieg finden sich hier.

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