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"Kein Krieg" im Irak und in Afghanistan?

In Beantwortung einer Anfrage von GSoA-Vorstandsmitglied Josef Lang hat der Bundesrat heute die Lieferung von Schweizer Radschützenpanzern via Rumänien und Polen nach Irak und Afghanistan für "unbedenklich" erklärt. Dabei versteigt sich der Bundesrat zur hanebüchenen Rechtfertigung, im Irak und in Afghanistan würden gar keine Kriege geführt, sondern wieder "geordnete Verhältnisse hergestellt".

Diese Argumentation ist zynisch angesichts der alltäglichen Gewalt, mit der die Zivilbevölkerung in diesen Ländern konfrontiert ist. Einmal mehr zeigt sich, dass dem Bundesrat kein Argument zu peinlich ist, um die Interessen der Schweizer Rüstungsindustrie zu protegieren und sich bei den USA und der NATO anzubiedern. Mögen die Mitglieder des Bundesrats sich doch persönlich nach Afghanistan und in den Irak begeben, um vor Ort festzustellen, ob dort tatsächlich "kein Krieg" herrscht...

Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte formell zustande gekommen!

Wie die Bundeskanzlei heute morgen mitteilte, ist die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten mit 109'224 gültigen Unterschriften formell zustande gekommen. Die kleine Differenz zwischen eingereichten und von der Bundeskanzlei bestätigten Unterschriften zeigt, dass unsere HelferInnen beim Beglaubigen präziser gearbeitet haben als die kommerziellen Firmen, die für die meisten Initiativkomitees die Beglaubigung übernehmen.

Dank und Hinweise in eigener Sache

Das GSoA-Sekretariats-Team möchte sich herzlich bei allen bedanken, die sich an der Unterschriftensammlung, der Beglaubigung und der Einreichung der Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte beteiligt haben! Nach einer kurzen Verschnaufpause werden schon bald die ersten Vorbereitungen des Abstimmungskampfs anlaufen. Informationen dazu folgen an dieser Stelle.

Unterdessen noch zwei Hinweise in eigener Sache:

Am 6. Oktober findet in der Roten Fabrik in Zürich das 25-jährige Jubiläum der GSoA statt. Alle friedenspolitisch Interessierten sind herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren und zu feiern! Das politische Programm (Clubraum, Eintritt frei) beginnt um 15.30 Uhr, ab 21.00 Uhr folgen Soli-Konzerte (Aktionshalle, Fr. 25.-) unter anderem mit Funky Brotherhood, Skarface und Ali Baba. Wir freuen uns auf euch! Das vollständige Programm ist hier zu finden.

Bereits seit dem 4. September läuft ausserdem die Sammelfrist der Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt", welche die Armeewaffen ins Zeughaus verbannen und den privaten Waffenbeseitz einschränken will. Die Initiative wird von zahlreichen Organisationen des Bündnisses gegen Kriegsmaterial-Exporte unterstützt. Material zum selbst Drucken oder Bestellen ist hier zu finden.

Medienschau

Beitrag in der Tagesschau des Schweizer Fernsehens: www.sf.tv

Initiative wurde mit mehr als 109'000 Unterschriften eingereicht

Initiative ist Eingereicht!

Die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten wurde heute in Bern mit mehr als 109'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Ein breites Bündnis fordert mit der Initiative keine Beteiligung der Schweiz am sogenannten «war on terror» und eine kohärentere Aussenpolitik, die dem Frieden und den Menschrechten verpflichtet ist und dabei dem Schutz von Frauen- und Kinderrechten besonders Rechnung trägt.

Kriegsmaterial für Südkorea

An seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat entschieden, die Ausfuhr von Kriegsmaterial (Treibladungspulver und Ersatzteile für Lenkwaffen) im Wert von insgesamt knapp 5,7 Mio. Franken nach Südkorea zu bewilligen. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats hatte im November 2006 festgehalten, dass sie Waffenausfuhren nach Südkorea für "falsch" hält und zukünftige Bewilligungen eingehend zu begründen seien.

Einreichung der Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte am 21. September

Pünktlich zum Weltfriedenstag und mehr als drei Monate vor Ablauf der Sammelfrist wird die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten am 21. Semptember in Bern eingereicht. Alle SammlerInnen und sonstigen Interessierten sind herzlich eingeladen, sich an der Einreichungsaktion zu beteiligen! Mit einem Meer von Pace-Fahnen wollen wir ein Zeichen setzen gegen die globale Rüstungsspirale und die Schweizer Beteiligung am Geschäft mit dem Krieg. Anschliessend feiern wir gemeinsam das Zustandekommen der Initiative. Besammlung ist um 10.15 Uhr auf dem Bundesplatz.

Initiative kommt zustande

In den letzten 13 Monaten sammelten AktivistInnen rund 130'000 Unterschriften. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle, die beim Sammeln mitgeholfen haben, sei es bei einem Sammelstand oder im Bekanntenkreis! Ohne Euch wäre diese Initiative nicht zu verwirklichen gewesen.

Innert einer Sammelzeit von nur 13 Monaten sind für die Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten" 130'000 Unterschriften zusammen gekommen. Nach den zwei letzten erfolgreichen Sammelaktionen an den beiden Festivals auf dem Gurten und in Nyon schliessen wir die Unterschriftensammlung ab. Wir bitten alle, die noch ganz oder teilweise ausgefüllte Bögen zu Hause haben, diese sofort einzusenden. Weil die GSoA die aufwändige Beglaubigungs-Arbeit mit Hilfe von Freiwilligen selber durchführt, reichen wir die Initiative am 21. September ein. „Das Zustandekommen unserer Volksinitiative durch unbezahltes Engagement auf der Strasse ist ein demokratisches Gegenmodell zur Kommerzialisierung und Verluderung der politischen Kultur, wie sie von der SVP mit viel Geld betrieben wird“, betont Nationalrat Josef Lang, Mitglied des GSoA-Vorstandes. „Die GSoA politisiert mit Freiwilligen auf der Strasse, die SVP mit Geld“, sagt GSoA-Sekretär Reto Moosmann.

Die weltweite Aufrüstungswelle, die jüngsten Rüstungsgeschäfte der Schweiz mit Saudi-Arabien und Pakistan, der USA mit ihren Nahost-Partnern, Frankreichs mit Libyen wie auch die deutsche Diskussion über die Beteiligung am Afghanistan-Krieg haben die Bedeutung und die Akzeptanz unserer Volksinitiative zusätzlich erhöht.

Schlussspurt am Gurten

Schlussspurt am Gurten

Am Gurtenfestival sammelten die fleissigen Aktivistinnen und Aktivisten ca. genau 2'222 Unterschriften. Trotz täglichen Gewitterregen hat sich der Einsatz also sehr gelohnt. Besonders freute uns, dass manche Festival- besucherInnen nicht nur Unterschrieben, sondern auch sagten, dass so eine politische Aktion für sie zum Gurtenfestival dazu gehört.
Nun steht noch das Paleo Festival in Nyon an, sowie einige regionale Sammelaktionen. Wer beim sammeln mitmachen möchte, muss sich also beeilen. Gerade für das Paleo Festival sind wir aber sehr froh um HelferInnen. Bitte bei gssa@gssa.ch melden.

Bis zur Einreichung müssen jetzt auch noch tausende Unterschriften an die Gemeinden verschickt werden zur Beglaubigung. Wer im Sekretariat in Zürich mithelfen kann, darf gerne mit gsoa@gsoa.ch Kontakt aufnehmen.
Wie auch schon gesagt, bitten wir alle, jetzt ihre Unterschriftenbögen, egal ob mit 1 oder 8 Unterschriften, einzusenden an Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte, Postfach, 8031 Zürich.

Unterschriftenbögen einsenden! // Boomendes Geschäft mit dem Krieg

Im Irak-Krieg im Einsatz: Mowag- Schützenpanzer "Piranha"

Die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ist fast fertig gesammelt. Da wir die Initiative vorzeitig einreichen wollen, möchten wir alle SammlerInnen bitten, uns ihre Unterschriftenbögen (auch teilweise ausgefüllte!) bis Ende Juli zuzusenden an: Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte, Postfach, 8031 Zürich.

Natürlich sind auch an den letzten Sammelaktionen HelferInnen herzlich willkommen. Wann wo gesammelt wird, steht wie immer im Sammelkalender.

Wie nötig die Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte ist, zeigt die heute
veröffentlichte Aussenhandelsstatistik des ersten Halbjahres 2007: Mit
insgesamt 207,8 Millionen Franken haben die Waffenausfuhren erneut
massiv zugenommen. Damit beteiligt sich die Schweiz an der grössten
Aufrüstungswelle seit Ende des Kalten Krieges und macht sich als
humanitäre Kraft völlig unglaubwürdig. Die drei grössten Abnehmer von
Schweizer Kriegsmaterial (Deutschland, Dänemark, USA) sind allesamt am so genannten "Krieg gegen den Terror" im Irak und/oder in Afghanistan beteiligt. Auch die pakistanische Militärdiktatur wurde mit Waffen beliefert, ebenso Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate, die weltweit als Waffendrehscheibe bekannt sind und vor kurzem illegal
Schweizer Kriegsmaterial an Marokko
weitergeliefert hatten.

Die Statistik der Zollverwaltung findet sich hier (pdf).

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