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GSoA rekurriert gegen schikanöse Bewilligungspflicht in St.Gallen

22. Dezember 2006 - 15:39 – tom

Die Stadt St.Gallen verlangt von Unterschriftensammlern, dass sie sich vorgängig um eine Bewilligung für diese Tätigkeit bemühen. Eine kostenpflichtige Bewilligung muss auch eine Einzelperson ersuchen, welche für die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten sammelt. Die St.Galler Gewerbepolizei will damit jegliches politisches Engagement kontrollieren und schränkt die Grundrechte massiv ein. Mittels Rekurs ficht die GSoA nun diese skandalöse Einschränkung der Volksrechte an.Zwei Punkte stehen dabei im Vordergrund:
Zum einen fordert der Rekurs, dass die erhobene Gebühr von 50 Franken gestrichen wird. Die GSoA stellt sich auf den Standpunkt, dass diese Gebühr verfassungswidrig ist. Wenn man nicht ohne Bewilligung in St.Gallen sammeln darf, so ist man gezwungen die Gebühr zu entrichten, wenn man sein Recht auf das Sammeln von Unterschriften für eine Volksinitiative ausüben will. Eine solche Gebühr widerspricht jedoch eindeutig dem Grundsatz, dass die Behörden Initianten von Volksbegehren nicht mit Verwaltungskosten belasten dürfen.
Zum andern wehrt sich der Rekurs der GSoA gegen die Praxis der St.Galler Stadtpolizei, das Unterschriftensammeln auf maximal 6 Tage pro Monat zu beschränken. Klarer und empörender kann eine Einschränkung von Volksrechten ja kaum mehr sein.
Gespannt wartet die GSoA auf die Reaktion des St.Galler Stadtrates. Es ist zu hoffen, dass dieser die Gelegenheit beim Schopf packt und sich einige grundlegendere Gedanken dazu macht, ob seine polizeiliche Regulierungswut noch mit den demokratischen Grundrechten dieses Staates vereinbar ist.
Ein 10vor10-Beitrag zu diesem Thema gibt es hier.

Was ist ein Krieg?

20. Dezember 2006 - 16:38 – ac
"Konflikt- forscherin" Doris Leuthard

Kriegsmaterial-Exporte sind eigentlich ein ernstes Thema. Doch Doris Leuthards Rechtfertigung der neuesten Waffenlieferungen nach Pakistan brachte uns doch zum Lachen. Auf die Frage des 10vor10-Journalisten, ob die Schweiz denn nun Rüstungsgüter in Kriegsgebiete liefere, erwiderte sie, der Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan sei kein Krieg: "Das isch en innerschtaatliche (sic!) Konflikt zwüschet dene". Weiss die Bundesrätin mehr als wir, und die beiden Staaten, die sich seit Jahren nicht auf eine Lösung des Konflikts einigen können, stehen unmittelbar vor der Fusion?

Später in derselben Sendung äusserte sich Leuthard auf die längerfristige Perspektive angesprochen wie folgt: "Mir müend ja d Situation vo jetzt beurteile". Kleines Problem: Wenn sich die Situation von jetzt ändert, lösen sich die Waffen nicht in Luft auf...

Wer die Sendung nicht gesehen hat, kann dies hier nachholen.

Skandalöser Entscheid! Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete

15. Dezember 2006 - 15:34 – reto

Der Bundesrat hat heute entschieden, Waffen für mehr als 500 Millionen Franken nach Pakistan, Indien und Saudi-Arabien zu liefern. Mit diesem Entscheid desavouiert der Bundesrat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats, welche den Bundesrat kürzlich für die zu lockere Ausfuhrpraxis gerügt hat. Vor gut einem Monat hat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) den Bericht über den Vollzug der Kriegsmaterialgesetzgebung veröffentlicht (Bericht vom 7. November).

Pilatus-Flugzeuge nach Mexiko

13. Dezember 2006 - 16:49 – reto

Die britische Fachzeitschrift "Flight International" berichtete am 17. Oktober 2006, dass die Firma Pilatus Ende September zwei Flugzeuge des Typs Pilatus PC9 nach Mexiko exportiert hat. In Oaxaca geht die Regierung gegen eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung mit Gewalt vor. Zur Erinnerung: Mexiko hat Flugzeuge dieses Typs auch schon zur Bekämpfung von Aufständischen eingesetzt (Chiapas).

UnterschriftensammlerInnen werden schikaniert

10. Dezember 2006 - 16:56 – reto

Das Sammeln von 100'000 Unterschriften auf der Strasse ist harte Arbeit. Das wissen alle, die bereits einmal Unterschriften gesammelt haben. Doch damit nicht genug. Die SammlerInnen werden nun noch von einigen Stadtverwaltungen richtiggehend schikaniert.

In St. Gallen, Biel und Winterthur ist das Sammeln von Unterschriften nur mit Bewilligung erlaubt (selbst ohne Sammelstand). Für die Ausstellung der Bewilligung verlangen diese Städte auch noch eine Gebühr von bis zu Fr. 50.-. Wenn alle Gemeinden solche Bewilligungsgebühren in Rechnung stellen würden, dann müsste die InitiantInnen mindestens 100'000 Franken an Spendengeldern dafür aufwenden. Das geht natürlich nicht! Deshalb legt die GSoA gegen eine Bewilligung der Stadt St. Gallen Rekurs ein. GSoA-Sekretär Felix Birchler gegenüber der Sonntagszeitung vom 10.2.2006: "Diese Praxis ist ein Skandal. So werden die Grundrechte beschnitten."

Am restriktivsten ist die Stadt St. Gallen: Sie will das Sammeln von Unterschriften auf 6 Tage pro Monat einschränken: "Wir müssen Bewilligungen beschränken, damit alle zum Zug kommen.", so Urs Weishaupt, Sprecher der St. Galler Stadtverwaltung gegenüber der Sonntagszeitung. Mit Verlaub: Was stören in den Strassen der Stadt St. Gallen 3 Personen, die Unterschriften sammeln?!? Wenn SammlerInnen nicht mehr auf der Strasse Unterschriften Sammeln können, dann wird es bald nur noch finanzstarken Organisationen möglich sein, die Unterschriften für Volksinitiativen beizubringen - denn diese können sich teure Versände und die hohen Bewilligungsgebühren leisten. 

Fröhliche Weihnachten. Ihre Rüstungsindustrie

5. Dezember 2006 - 19:04 – ac

Pünktlich zum Nikolaustag präsentieren wir vier weihnächtliche Cartoons zur Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte. Unter dem Motto "Fröhliche Weihnachten. Ihre Waffenindustrie" zeigen sie satirisch den Graben zwischen weihnachtlicher Besinnlichkeit und rüstungsindustrieller Normalität.

Die Bilder können als E-Cards verschickt oder auf Kleber gedruckt werden. Die Vorlage eignet sich auch für Postkarten, T-Shirts und vieles mehr. Nicht verpassen!

Die Druckvorlagen finden sich hier: http://www.kriegsmaterial.ch/material/cartoons.htm

Direkt-Link zu den E-Cards: http://www.kriegsmaterial.ch/ecards/

T-Shirt Waffenvernichtungsmassen

24. November 2006 - 11:46 – dbu
Das T-Shirt

Für alle Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative hat die GSoA ein T-Shirt hergestellt. Mit dem Wortverdreher "Waffenvernichtungsmassen" wird die Idee der Initiative auf den Punkt gebracht. Lasst uns in Massen die Waffen vernichten!

Bestellt werden kann das T-Shirt bei gsoa@gsoa.ch für 28.- Franken pro Stück (plus Versandkosten - Pauschale von 4.80) in den Grössen S, M, L und XL in den Formen tailliert und gerade. Bitte im Email Ihre Postadresse nicht vergessen...

Cluster-Bomben verbieten!

20. November 2006 - 14:21 – ac
Cluster-Bomben der britischen Armee

Anlässlich der dritten Konferenz über inhumane konventionelle Waffen hat die Schweiz gemeinsam mit 19 anderen Staaten eine Erklärung abgegeben, die ein internationales Abkommen über Streumunition (Cluster-Bomben) fordert. Allerdings: Die staatliche Rüstungsfirma RUAG produziert weiterhin Clusterbomben, welche sie zusammen mit der israelischen Rüstungsfirma Israeli Military Industries IMI entwickelt hat. Und auch die Schweizer Armee verfügt über Tausende von Clusterbomben.

Geschäftsprüfungskomission kritisiert Rüstungsexporte

17. November 2006 - 17:04 – dbu

Wegen den im Sommer 2005 erteilten Bewilligungen für Waffenexporte nach Pakistan, Irak, Indien und Pakistan sowie Südkorea gelangte Nationalrat Jo Lang an die Geschäftsprüfungskomission des Nationalrats. Nun hat die Komission am 6. November einen ausführlichen Bericht [cached] vorgelegt. Darin kritisiert sie die vom Bundesrat bewilligten Geschäfte mit deutlichen Worten. So schreibt sie etwa

Aus Sicht der GPK-N ist dem Kriterium der Einhaltung der Menschenrechte bei der Beurteilung von Ausfuhrgesuchen in Zukunft ein grösseres Gewicht beizumessen. Die Differenzierung zwischen systematischen und regelmässigen Menschenrechtsverletzungen ist für die GPK-N nicht nachvollziehbar. Auch die in der Praxis gehandhabte Unterscheidung zwischen einzelnen Behörden eines Landes ist nach Ansicht der GPK-N sehr problematisch.

Die Entscheide des Bundesrates bezüglich Indien und Pakistan hat die GPK-N ausdrücklich kritisiert:

[Die GPK] hält den Entscheid des Bundesrates zu Indien für problematisch.

Nach Meinung der GPK-N [hätte] der Bundesrat das Vermittlungsgeschäft [mit Pakistan] nicht bewiiligen sollen.

Zu Südkorea lautet das Fazit der Komission:

Aus rechtlicher Sicht ist festzustellen, dass der Bundesrat innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Ermessensspielraum entschieden hat. Vor dem Hintergrund der aktiven und langjährigen Friedensbemühungen der Schweiz in der Region erachtet die GPK-N den Entscheid des Bundesrates jedoch als falsch. Diese Beurteilung findet in den Atombombentests von Nordkorea im Oktober 2006 ihre Bestätigung.

Dem können wir uns nur anschliessen. Das Gesetz wird mit der Kriegsmaterial-Initiative ja so geändert, dass keine weiteren Pannen passieren können...
Auch zum weiteren Umgang mit alten Waffensystem der schweizer Armee äussert sich die GPK. Der Bundesrat möchte nach einem Beschluss von dieses Frühjahr alte Waffen dem Herstellerland ohne Auflagen zurückgeben. Die GPK ist damit nicht glücklich:

Allerdings ist für die GPK-N die Rückführung von überschüssigem Kriegsmaterial in das Herkunftsland problematisch, da die Schweiz danach keine Kontrolle über die weitere Verwendung des Kriegsmaterials mehr hat.

Leider verpasst es die Komission, bei den Empfehlungen deutlichere Worte zu gebrauchen. So bleibt es an uns zu sagen: "Waffen töten! Stoppen wir die Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz."

Erfolgreicher Sammeltag

10. November 2006 - 12:37 – dbu
So ähnlich wie auf diesem Bild aus Biel sah es am 4. November in der ganzen Schweiz aus.

Der gesamtschweizerische Sammeltag war ein grosser Erfolg. In vielen Städten und Orten wurden an Sammelständen rund 4'500 Unterschriften gesammelt. Damit hat die Initiative 50'000 Unterschriften erreicht.

Erst ein Teil dieser Unterschriften ist beglaubigt. Wir brauchen insgesamt 120'000 Unterschriften, damit die Initiative sicher zustande kommt. Es ist also weiterhin wichtig, aktiv zu Sammeln. Die Daten der nächsten Sammelaktionen sind wie immer im Sammelkalender.
Die Beglaubigung wird über das Sekretariat in Zürich erledigt. Wir sind froh, wenn die Unterschriftenbögen - auch angefangene - periodisch eingeschickt werden. (Organisationen bitte den Absender vermerken, damit das Sekretariat die Unterschriften zuordnen kann.) Wenn die Unterschriften lange herumliegen vor der Beglaubigung, steigt die Gefahr, dass Leute in der Zwischenzeit umziehen und damit Unterschriften ungültig werden.

Hilfe bei der Beglaubigung ist ebenfalls immer willkommen. Wenn Sie Zeit haben, für ein paar Stunden im Sekretariat in Zürich mitzuhelfen, wenden Sie sich bitte an info@kriegsmaterial.ch.

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