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Weblog von ac

Tschad/Darfur: Kampfeinsätze mit Pilatus-Flugzeug

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, setzte die tschadische Luftwaffe am vergangenen Montag bei Luftangriffen auf eine Rebellen-Stellung in Darfur ein "Trainingsflugzeug" der Stanser Pilatuswerke ein.

"Kein Krieg" im Irak und in Afghanistan?

In Beantwortung einer Anfrage von GSoA-Vorstandsmitglied Josef Lang hat der Bundesrat heute die Lieferung von Schweizer Radschützenpanzern via Rumänien und Polen nach Irak und Afghanistan für "unbedenklich" erklärt. Dabei versteigt sich der Bundesrat zur hanebüchenen Rechtfertigung, im Irak und in Afghanistan würden gar keine Kriege geführt, sondern wieder "geordnete Verhältnisse hergestellt".

Diese Argumentation ist zynisch angesichts der alltäglichen Gewalt, mit der die Zivilbevölkerung in diesen Ländern konfrontiert ist. Einmal mehr zeigt sich, dass dem Bundesrat kein Argument zu peinlich ist, um die Interessen der Schweizer Rüstungsindustrie zu protegieren und sich bei den USA und der NATO anzubiedern. Mögen die Mitglieder des Bundesrats sich doch persönlich nach Afghanistan und in den Irak begeben, um vor Ort festzustellen, ob dort tatsächlich "kein Krieg" herrscht...

Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte formell zustande gekommen!

Wie die Bundeskanzlei heute morgen mitteilte, ist die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten mit 109'224 gültigen Unterschriften formell zustande gekommen. Die kleine Differenz zwischen eingereichten und von der Bundeskanzlei bestätigten Unterschriften zeigt, dass unsere HelferInnen beim Beglaubigen präziser gearbeitet haben als die kommerziellen Firmen, die für die meisten Initiativkomitees die Beglaubigung übernehmen.

Dank und Hinweise in eigener Sache

Das GSoA-Sekretariats-Team möchte sich herzlich bei allen bedanken, die sich an der Unterschriftensammlung, der Beglaubigung und der Einreichung der Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte beteiligt haben! Nach einer kurzen Verschnaufpause werden schon bald die ersten Vorbereitungen des Abstimmungskampfs anlaufen. Informationen dazu folgen an dieser Stelle.

Unterdessen noch zwei Hinweise in eigener Sache:

Am 6. Oktober findet in der Roten Fabrik in Zürich das 25-jährige Jubiläum der GSoA statt. Alle friedenspolitisch Interessierten sind herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren und zu feiern! Das politische Programm (Clubraum, Eintritt frei) beginnt um 15.30 Uhr, ab 21.00 Uhr folgen Soli-Konzerte (Aktionshalle, Fr. 25.-) unter anderem mit Funky Brotherhood, Skarface und Ali Baba. Wir freuen uns auf euch! Das vollständige Programm ist hier zu finden.

Bereits seit dem 4. September läuft ausserdem die Sammelfrist der Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt", welche die Armeewaffen ins Zeughaus verbannen und den privaten Waffenbeseitz einschränken will. Die Initiative wird von zahlreichen Organisationen des Bündnisses gegen Kriegsmaterial-Exporte unterstützt. Material zum selbst Drucken oder Bestellen ist hier zu finden.

Kriegsmaterial für Südkorea

An seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat entschieden, die Ausfuhr von Kriegsmaterial (Treibladungspulver und Ersatzteile für Lenkwaffen) im Wert von insgesamt knapp 5,7 Mio. Franken nach Südkorea zu bewilligen. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats hatte im November 2006 festgehalten, dass sie Waffenausfuhren nach Südkorea für "falsch" hält und zukünftige Bewilligungen eingehend zu begründen seien.

Einreichung der Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte am 21. September

Pünktlich zum Weltfriedenstag und mehr als drei Monate vor Ablauf der Sammelfrist wird die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten am 21. Semptember in Bern eingereicht. Alle SammlerInnen und sonstigen Interessierten sind herzlich eingeladen, sich an der Einreichungsaktion zu beteiligen! Mit einem Meer von Pace-Fahnen wollen wir ein Zeichen setzen gegen die globale Rüstungsspirale und die Schweizer Beteiligung am Geschäft mit dem Krieg. Anschliessend feiern wir gemeinsam das Zustandekommen der Initiative. Besammlung ist um 10.15 Uhr auf dem Bundesplatz.

Unterschriftenbögen einsenden! // Boomendes Geschäft mit dem Krieg

Im Irak-Krieg im Einsatz: Mowag- Schützenpanzer "Piranha"

Die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ist fast fertig gesammelt. Da wir die Initiative vorzeitig einreichen wollen, möchten wir alle SammlerInnen bitten, uns ihre Unterschriftenbögen (auch teilweise ausgefüllte!) bis Ende Juli zuzusenden an: Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte, Postfach, 8031 Zürich.

Natürlich sind auch an den letzten Sammelaktionen HelferInnen herzlich willkommen. Wann wo gesammelt wird, steht wie immer im Sammelkalender.

Wie nötig die Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte ist, zeigt die heute
veröffentlichte Aussenhandelsstatistik des ersten Halbjahres 2007: Mit
insgesamt 207,8 Millionen Franken haben die Waffenausfuhren erneut
massiv zugenommen. Damit beteiligt sich die Schweiz an der grössten
Aufrüstungswelle seit Ende des Kalten Krieges und macht sich als
humanitäre Kraft völlig unglaubwürdig. Die drei grössten Abnehmer von
Schweizer Kriegsmaterial (Deutschland, Dänemark, USA) sind allesamt am so genannten "Krieg gegen den Terror" im Irak und/oder in Afghanistan beteiligt. Auch die pakistanische Militärdiktatur wurde mit Waffen beliefert, ebenso Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate, die weltweit als Waffendrehscheibe bekannt sind und vor kurzem illegal
Schweizer Kriegsmaterial an Marokko
weitergeliefert hatten.

Die Statistik der Zollverwaltung findet sich hier (pdf).

Erfolgreicher Sammeltag - noch 7'000 Unterschriften!


Am gesamtschweizerischen Sammeltag von gestern sind wir nochmals ein gutes Stück weitergekommen. Geschätzte 5'000 Unterschriften wurden an dem sonnigen Tag in der ganzen Schweiz gesammelt - den Wettergöttern sei an dieser Stelle herzlich gedankt. Ein Dank gebührt natürlich auch den unzähligen SammlerInnen, die sich gegen die unwürdige Waffenausfuhrpolitik der Schweiz einsetzen!

Noch brauchen wir rund 7'000 Unterschriften, um die Initiative mit 100'000 Gültigen und einer kleinen Reserve einreichen zu können. Wir sind weiterhin froh um Unterstützung, sei es bei den Festivals oder an den regelmässigen Sammelaktionen der GSoA-Regionalgruppen (siehe Sammelagenda). Ausserdem bitten wir alle UnterstützerInnen, ihre Unterschriftenbögen bis spätestens Ende Juli einzusenden. Bis dann wollen wir die Initiative fertigsammeln. Anschliessend gilt es, die letzten Bögen zur Beglaubigung an die politischen Gemeinden zu verschicken. Die Einreichung bei der Bundeskanzlei ist für September geplant.

GSoA-Zitig 130 ist online

Die GSoA-Zitig 130 ist online, unter anderem mit folgenden Artikeln zur Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte:

Militaristen im Arbeitsgruppen-Fieber

Die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten scheint die Kalten Krieger nervös zu machen. Sie reagieren mit einem Mittel, das bis anhin eher linken Splittergrüppchen eigen war: Sie gründen eine Arbeitsgruppe nach der anderen. Im Hintergrund zieht die PR-Firma Farner die Fäden. Mehr...

Ruag zivilisieren!

Die Ruag erwirtschaftet heute rund 45 Prozent ihres Umsatzes im zivilen Bereich. Die Voraussetzungen für eine vollständige Konversion der Ruag wären so gut wie nie zuvor. Doch der Bund will mit der Ruag in eine andere Richtung. Abhilfe könnte nun eine Motion im Nationalrat schaffen. Mehr...

Gewerkschaften für Rüstungskonversion

Spannende Projekte für die Konversion, die Rückführung von Rüstungsproduktion auf zivile Güter, gab es in der Vergangenheit immer wieder. Ihre Umsetzung muss nun vorangetrieben werden. Von Hans Baumann, UNIA. Mehr...

Rekurs teilweise gutgeheissen, GSoA zieht weiter

Die schikanöse Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen ist ins Wanken geraten. Der Rekurs der GSoA wurde vom St.Galler Stadtrat teilweise gutgeheissen. Mehr...

Kurzmeldungen

Maschinenpistolen für Saudi Arabien
Endspurt einer erfolgreichen Sammelphase
Von der gesammelten zur gültigen Unterschrift

Die Printversion der GSoA-Zitig kann bei gsoa@gsoa.ch bestellt werden.

Gesamtschweizerischer Sammeltag am 7. Juli

Am 7. Juli findet der dritte und (entsprechender Erfolg vorausgesetzt) letzte nationale Sammeltag zur Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte statt. 26 Sammelstände sind bereits in der Agenda eingetragen, die Liste wird laufend ergänzt. Noch brauchen wir knapp 20'000 Unterschriften, um einen Volksentscheid über die Waffenausfuhren der "neutralen" Schweiz herbeizuführen. Wir sind also auf jede Menge Unterstützung angewiesen!

Lust, bei einer der Standaktionen mitzumachen oder gar selbst eine zu organisieren? Bitte melde dich bei info@kriegsmaterial.ch oder direkt beim in der Agenda angegebenen Kontakt! Hilfe können wir auch bei den diversen Festivals brauchen, die erfahrungsgemäss sehr gute Sammelorte sind. Wer an eines der Openairs geht und sich zwischendurch ein wenig politisch betätigen möchte: Bitte melden!

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